Recht finden

 Gesetzestexte

 (c) 2000-2004  michael dresen

In Straf- und Bußgeldsachen bleiben dem Rechtsanwalt - anders als in Zivilsachen -  durchaus mehr Möglichkeiten, seine Gebühren den Gegebenheiten des konkreten Falles anzupassen, denn die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) gibt ihm insoweit lediglich Grenzen für die Berechnung vor, sog. Rahmengebühren.

§ 12 BRAGO bestimmt hierzu:                                                           “Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfanges und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommens- verhältnisse des Auftraggebers , nach billigem Ermessen.”

Dementsprechend hängt die Gebührenberechnung nicht nur von dem Gericht ab, das über den erhobenen Vorwurf je nach dessen Schwere zu entscheiden hat, sondern auch von dem jeweiligen Verfahrensabschnitt, in dem der Anwalt tätig wird, und erst recht uon der persönlichen Situation, in der sich der Betroffene be- bzw. wiederfindet.

Beispielsweise dürfte sich von selbst verstehen, daß der Vorwurf einer Straßenverkehrsgefährdung und der damit zugleich drohende Führerscheinentzug für einen alleinfahrenden Taxiunternehmer von wesentlich existenzbedrohenderer Bedeutung  ist als für den Lehrer, der allmorgendlich die Schule zu Fuß erreichen kann und auf seinen Führerschein allenfalls für Einkäufe oder den Urlaub angewiesen ist.

In aller Regel fällt in jedem Verfahrensabschnitt mindestens die Mittelgebühr an - sollte es uns gelingen, die Hauptverhandlung zu verhindern, die des Vorverfahrens gar doppelt - ; für ein Verfahren, für das der Amtsrichter als Strafrichter zuständig ist, bedeutet dies:

* alle Angaben in EURO zzgl. einer Auslagenpauschale von 15% (bis max. 15,00 EURO) zzgl. 16% Mehrwertsteuer.

                                          zurück

  Bundesverfassungsgericht

  Bundesgerichtshof

  Bundesverwaltungsgericht

  Bundesarbeitsgericht

  Bundessozialgericht

  OLG Düsseldorf

  OLG Hamm

  OLG Karlsruhe

  OLG Köln

  OLG Oldenburg

  Thüringer Oberlandesgericht

  LG Duisburg

  LG Frankfurt/Main

  LG Kiel

  LG Landshut

  LG Magdeburg

  LG Potsdam

  OVG Münster

  OVG Rheinland-Pfalz

  VG    Frankfurt

  VG    Düsseldorf

  Bundesjustizministerium

  Bundesarbeitsministerium

  Bundesfinanzministerium

  Generalbundesanwalt

  Bundeskriminalamt

  Landeskriminalamt NRW